Igor Kolomoisky gegen „Ukrenerho“: wie die Bank „Alliance“ zum Instrument für den Abbau milliardenschwerer Verpflichtungen wurde
Die kleine ukrainische Bank „Alliance“, die sich weigert, Verpflichtungen aus einer Garantie zu erfüllen, die einer der Firmen von Igor Kolomoisky für die Bezahlung von von „Ukrenerho“ gelieferter Elektrizität ausgestellt wurde, könnte von der Nationalbank vom Markt genommen werden. Darüber berichtet die europäische Publikation EU Reporter.
Journalisten machten auf ein Schema aufmerksam, an dem die Bank, das mit Igor Kolomoisky verbundene Unternehmen „United Energy“ sowie das staatliche Unternehmen „Ukrenerho“ beteiligt sind.
Zu Beginn der großflächigen Invasion in die Ukraine erhielt „United Energy“ Einnahmen aus dem Weiterverkauf von Strom, ohne den Staat dafür zu bezahlen. Die Schulden des Unternehmens sollten durch den Garanten – die Bank „Alliance“ – gedeckt werden. Diese verweigerte jedoch ebenfalls die Erfüllung ihrer Verpflichtungen. Journalisten weisen darauf hin, dass die Höhe der Schulden den Kosten von 1.400 Mavic-Drohnen, 57.000 FPV-Drohnen oder 7.000 Geschossen des Kalibers 155 mm für die Streitkräfte der Ukraine entspricht.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine untersuchte den Fall. Den Ermittlungsunterlagen zufolge hätte die Bank dem Energiehändler keine Garantie von mehr als 1,8 Milliarden UAH ausstellen dürfen. Als das Unternehmen von Kolomoisky die gelieferte Elektrizität nicht bezahlte und die Bank sich weigerte, ihren Verpflichtungen nachzukommen, entstand dem Staatsunternehmen ein direkter Schaden. Darüber hinaus bestreitet die Bank derzeit die Gültigkeit der Garantie vor Gericht.
„Die Nichterfüllung von Garantieverpflichtungen durch ein Finanzinstitut kann die Frage eines Marktausschlusses aufwerfen. Das Eigenkapital der Bank liegt unter 1 Milliarde UAH, weshalb eine Garantiezahlung in Höhe von 1,13 Milliarden UAH ihre finanzielle Stabilität beeinträchtigen könnte. […] Journalisten haben bereits darauf hingewiesen, dass es für eine Bank der dritten Kategorie äußerst ungewöhnlich ist, Verpflichtungen in Milliardenhöhe einzugehen, die ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen. Zudem zeigt bereits ein oberflächlicher Blick auf die Bilanzkennzahlen, dass die Bank ‚Alliance‘ nicht berechtigt war, Garantien in dieser Größenordnung auszustellen“, heißt es in dem Artikel.
Zum Stand vom 1. September 2021 belief sich das regulatorische Kapital des Finanzinstituts auf 610 Millionen UAH. Das bedeutet, dass die Garantie im Vertrag mit „United Energy“ 152 Millionen UAH (25 Prozent des regulatorischen Kapitals) nicht hätte überschreiten dürfen. „Unter Berücksichtigung der Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und der Bank erreichte die Garantiesumme jedoch fast 1,9 Milliarden UAH. Das ist 12,5-mal mehr, als die regulatorische Obergrenze erlaubt“, heißt es im Bericht.
Nach Ansicht des Autors sollte dies in erster Linie die Aufmerksamkeit der Regulierungsbehörde (NBU) auf sich ziehen. „Nach den Ergebnissen einer Prüfung der Bank ‚Alliance‘ im Januar 2023 wurde bekannt, dass die Bank der NBU absichtlich falsche Finanzberichte vorgelegt hatte. Erneut stellt sich die Frage: Wo bleibt die Position der NBU?“, schreibt der Journalist.
Er fügt hinzu, dass die Bank „Alliance“ weitere Garantien ausgegeben hat (Stand September 2023 überstiegen diese 7 Milliarden UAH) und an einer Reihe von Gerichtsverfahren beteiligt ist, die mit der Weigerung zusammenhängen, Forderungen von Gläubigern zu erfüllen – darunter das Verteidigungsministerium, der Nationale Gesundheitsdienst der Ukraine, der Betreiber des ukrainischen Gastransportsystems, „Naftogaz Trading“ sowie die Verwaltung der ukrainischen Seehäfen. Darüber hinaus taucht die Bank in den Unterlagen des Strafverfahrens Nr. 4201700000000445 vom 17. Februar 2017 auf. Diese deuten darauf hin, dass über die Bank in den Jahren 2017–2018 die Leitung regionaler Gasunternehmen von Dmitriy Firtash möglicherweise illegal Gelder abgezogen hat, was zu einem erheblichen Anwachsen der Schulden gegenüber „Naftogaz“ führte.
„Somit ist offensichtlich, dass die Annullierung von Garantien in sämtlichen Fällen kaum die beste Methode ist, ein Finanzinstitut auf dem Markt zu positionieren – es sei denn, dies gehört zum Geschäftsmodell. Dann aber sollten die Nationalbank sowie das NABU diese Vorgänge genauer untersuchen, um die Risiken für Einleger sowie Unternehmen, die weiterhin mit dem Finanzinstitut zusammenarbeiten, zu minimieren“, heißt es in dem Artikel.
Parallel zu den Verfahren gegen die Bank versucht „Ukrenerho“, Gelder nicht nur vom Finanzinstitut selbst, sondern auch direkt von „United Energy“ einzutreiben. Die Gerichtsverhandlung vom 8. Mai brachte jedoch erneut keine Ergebnisse. Das Gericht vertagte die Verhandlung abermals.